Datenschutz, Bankgeheimnis und Markenrecht – Update

Mit Urteil vom 21.10.2015 hat der BGH nun entschieden, dass Banken Auskunft zu Name und Anschrift eines Kontoinhabers erteilen müssen. Dazu ist nicht die Vorlage eines Beschlusses erforderlich. Das Bankgeheimnis muss an dieser Stelle hinter dem Markenrecht zurückstehen.

Was ist geschehen.

Der für den Vertrieb der Marke „Davidoff Cool Water“ Berechtigte Lizenznehmer hatte über ebay Markenverletzungen in Form von Plagiatsverkäufen, „Davidoff Hot Water“ beobachtet und verfolgt. Die gegenüber ebay verfolgten Auskünfte gingen aber letztlich ins Leere. Die Identität des Markenverletzers konnte nicht ermittelt werden.

Also wandte man sich an das kontoführende Kreditinstitut: eine Sparkasse.

Diese verweigerte die Auskünfte unter Verweis auf den Datenschutz und das Bankgeheimnis – zurecht, wie das erstinstanzlich zuständige Landgericht befand.

Markenrecht vs. Bankgeheimnis

Im Oktober 2013 legte der BGH als Revisionsgericht dem Europäischen Gerichtshof den Fall vor, da europäisches Recht anzuwenden und insoweit auszulegen war. Aus seiner Sicht kollidieren einerseits die berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten der Banken, die über ein Zeugnisverweigerungsrecht zivilprozessual geschützt sind, mit dem markenrechtlichen Drittauskunftsanspruch nach § 19 MarkenG.

Wichtig ist dabei, dass der Bundesgerichtshof erneut das Bankgeheimnis anerkannt und auch diesem den Rang eines Berufsgeheimnisses im Sinne des § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zugestanden hat. Mitarbeiter der Kreditinstitute dürfen also grundsätzlich im Zivilprozess unter Bezugnahme auf diese Vorschrift ihre Aussage verweigern. Erst wenn der Geheimnisherr, der Kunde, sie entbindet, dürfen sie aussagen. Andernfalls läuft die Bank Gefahr anschließend in Regress genommen zu werden. Der Fall der Erben der Kirchgruppe gegen die Deutsche Bank dürfte als beispielhaft für einen solchen Regress stehen ...

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