BMW Plakette darf als Ersatzteil nicht von Drittanbietern vertreiben werden

von Robert Gäßler

Der BGH hat mit Urteil vom 12.03.2015, AZ: I ZR 153/14 entschieden, dass die blau-weißen Plaketten eines recht bekannten Automobilherstellers nicht mehr von Drittanbietern vertreiben werden dürfen.
Dies ist insofern neu, als das bis dato solche Plaketten als Ersatzteile angesehen wurden, die eben nicht nur von dem jeweiligen Automobilhersteller, sondern auch von anderen Anbietern verkauft werden durften.
Das Besondere in dem vorliegenden Fall war allerdings, dass sich die Plakette in der Wiedergabe der seitens BMW eingetragenen Marke erschöpfte. Die Plakette sieht also genauso aus, wie die eingetragene Marke. Mit dem kleinen Unterschied, dass die Bildmarke als schwarz-weiß Abbildung in das Markenregister eingetragen ist, die Plaketten allerdings farbig in blau-weiß.

Diesen Unterschied nahm der BGH zum Anlass in Anlehnung an seine ständige Rechtsprechung zunächst festzustellen, dass die Beklagte (also der Drittanbieter) kein mit der Marke identisches Zeichen im sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verwendet. Denn es kommt für die Frage, ob ein identisches Zeichen benutzt wird, nicht auf die konkrete Verwendung des Zeichens (durch die Beklagte) an, sondern ausschließlich auf die Markeneintragung. Identität besteht insoweit nur, wenn die Unterschiede zwischen eingetragenen Marke und genutztem Zeichen so unbedeutend sind, dass sie einem aufmerksamen Durchschnittsverbraucher nur dann auffallen, wenn er die beiden Zeichen direkt miteinander vergleicht.

Die Farbunterschiede schwarz-weiß vs. blau-weiß sah der BGH als nicht so unbedeutend an. Der Gesamteindruck werde maßgeblich durch die Farbe Blau, die letztlich für das „Bayrische“ stehe, geprägt. Damit widersprach der BGH dem OLG Hamburg, dass in der Vorinstanz eine Identität bejaht hatte.

Der Beklagten half dies gleichwohl nicht. Denn der BGH bejahte einen Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Verwechslungsgefahr gem. § 14 Abs. 2 Nr ...

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