BGH: Service-Entgelt für Kreuzfahrten muss in Endpreis eingerechnet werden

21.10.15

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Ein Service-Entgelt, das bei einer Kreuzfahrt für jede an Bord verbrachte Nacht zu zahlen ist, muss in den angegebenen Endpreis mit eingerechnet werden. Eine gesonderte Angabe ist nicht erlaubt (BGH, Urt. v. 07.05.2015 - Az.: I ZR 158/14).

Die Beklagte warb für ihre Kreuzfahrten mit der Aussage:

"ab € 799,- p.P. zzgl. Service Entgelt*".

Der Sternchenvermerk am unteren Rand der Anzeige wurde folgt erläutert:

"Special zzgl. Service Entgelt. Am Ende der Kreuzfahrt fällt zusätzlich ein Service Entgelt in Höhe von € 7,- p.P./beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht an."

Der BGH hat dies als Verstoß gegen die PAngVO angesehen. Nach § 1 Abs.1 S.1 PAngVO ist ein einheitlicher Gesamtpreis anzugeben, der neben der Umsatzsteuer auch alle sonstige Preisbestandteile beinhaltet ...

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