Amtsgericht Ludwigsburg versagt Bausparkasse Kündigung von zuteilungsreifen Bausparverträgen

von Boris Wolkowski

Ein aktuelles Streitthema ist die Frage, ob sich Bausparkassen von langfristig bestehenden Bausparverträgen trennen können. Hintergrund ist, dass sich die Kunden bei diesen Verträgen oftmals relativ gute Zinskonditionen – zumindest in der aktuellen Niedrigzinsen – gesichert haben. Die Bausparkassen versuchen nun durch eine Kündigung nach § 489 BGB diese Verträge zu beenden und meinen, dass dies zehn Jahre nach Zuteilungsreife möglich sei.

Unter rein wirtschaftlichen Gründen ist es für die Bausparkassen sicher wünschenswert, diese Verträge zu beenden. Da eine vertragliche Grundlage meist nicht vorliegt, berufen sie sich auf die Regelung des § 489 Abs. 1 Ziff. 2 BGB, wonach ein Darlehen zehn Jahre nach Empfang gekündigt werden könne. Dieser Zeitpunkt sei mit der Zuteilungsreife eingetreten. Zahlreiche Gerichte sind dieser Argumentation gefolgt.

Nun hat aber das – durchaus häufig mit dieser Thematik befasste – Amtsgericht Ludwigsburg, Az: 10 C 1154/15, entschieden, dass eine solche Kündigung nicht möglich ist. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Kunden dann Ihre Gelder weiter verzinst bekommen.

Das Gericht führt sehr dezidiert aus, warum die Bausparkasse nicht wie ein „normaler“ Darlehensnehmer zu behandeln ist, und die Situation eines Bausparvertrages eben nicht mit einem üblichen Bankkredit vergleichbar ist ...

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