AG Köln urteilt zu den restlichen Mietwagenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall mit lesenswertem Urteil vom 24.7.2015 – 272 C 51/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachfolgend stellen wir Euch hier dieses Mal ein Mietwagenkostenurteil des Amtsgerichts Köln vom 24.7.2015 vor. Wir meinen, dass es sich bei dem Urteil des AG Köln vom 24.7.2015 durchaus um eine im Großen und Ganzen sehr brauchbare und ordentliche Entscheifung zu den Mietwagenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall handelt. Was jedoch irritiert, ist die folgende, immer wiederkehrende Formulierung in den Instanzurteilen unter Bezugnahme auf den BGH, nämlich dass „das für den Bereich der Mietwagenkosten bedeutet, dass der Geschädigte von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt – nicht nur für Unfallgeschädigte – erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen kann“. Mit der Pauschalformulierung – wie dieser – ist der Geschädigte immer der Dumme und letztlich Gelackmeierte, denn der „gewisse Rahmen“ ist ja nicht weiter definiert. Welcher Laie findet schon stets den „günstigsten Tarif“ vor Ort? Am Unfallort, irgendwo auf der Autobahn, ist das ohnehin schwierig. Aber auch in der Stadt wird es immer noch einen billigeren Autovermieter geben. Damit hat der BGH – unserer Meinung nach – die Bandbreite beerdigt und mit diesem Satz ist dann auch eigentlich der Instanzenweg abgeschnitten. Denn es wird immer einen geben, der noch billiger ist. Und dann gibt es beim Gericht eines auf die Mütze. Eine eventuell zulässige Berufung ist dann alledings wenig erfolgreich, denn der besonders freigestellte Tatrichter konnte nach § 287 ZPO die Höhe des Schadens schätzen und diese Freiheit ist nur begrenzt überprüfbar. Letztendlich kann daher der besonders freigestellte Tatrichter die Höhe des zu leistenden Schaddensersatzes bestimmen, was dann mit dem subjektbezogenen Schadensbegriff nichts mehr zu tun hat ...

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