Wann hat ein Webseitenbetreiber ausländisches Datenschutzrecht zu beachten?

von Felix Schmidt

Mit wenig Aufwand einen großen Kundenkreis erreichen – welches Unternehmen hat die international ausgerichtete Webvisitenkarte oder gar den E-Commerce noch nicht für sich entdeckt? Erst zum 13.06.2014 wurden Regelungen zum Fernabsatz umfassend modifiziert, um Unternehmern den grenzüberschreitenden Absatz von Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU zu erleichtern (z.B. einheitliche Widerrufsfristen). Keine weitere Vereinheitlichung erfolgte hingegen im Datenschutzrecht – die EU-Datenschutz-Grundverordnung lässt immer noch auf sich warten (wir berichteten). Es stellt sich daher für Webseitenbetreiber die Frage, ob und inwiefern das Datenschutzrecht anderer EU-Mitgliedstaaten beachtet werden muss (z.B. bei der Datenschutzerklärung, dem Einsatz von Cookies).

EuGH-Entscheidung vom 01.10.2015, C-230/14 („Weltimmo“)

Kernfrage bei der Beurteilung, welches nationale Recht Anwendung findet, bildet der Begriff der „Niederlassung“ (§ 1 Abs. 3 BDSG und Art. 4 Abs. 1 a) Richtlinie 95/46). Sofern ein Unternehmen eine solche Niederlassung in einem EU-Mitgliedstaat betreibt, findet das nationale Recht des Landes, in dem sich die Niederlassung befindet, auch Anwendung. Auf den eigentlichen Unternehmenssitz kommt es dabei nicht an. Auch das Herkunftslandprinzip, das grundsätzlich bei Telemedien wie Webseiten gilt und wonach ein Telemedienanbieter nur sein nationales Recht anzuwenden hat, findet keine Anwendung auf datenschutzrechtliche Vorschriften (§ 3 Abs. 3 Nr. 4 TMG). Sofern in mehreren EU-Mitgliedstaaten Niederlassungen bestehen, müssen daher auch dazugehörige nationale Normen eingehalten werden – im Extremfall also 28 Rechtsordnungen.

Wann liegt eine „Niederlassung“ vor?

Der EuGH hat nunmehr sein sehr weites Verständnis vom Merkmal der „Niederlassung“ bestätigt (zuvor Google-Spain-Entscheidung, C‑131/12, EU:C:2014:317, Rn. 53).

Eine formalistische Sichtweise verbietet sich demnach (z.B. Eintragung des Unternehmens) ...

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