Unversichertes Fahrzeug: Verwarnung mit Strafvorbehalt sichert Ansprüche der Unfallgeschädigten

von Alexander Gratz

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Der Angeklagte fuhr mit seinem Pkw auf ein vorausfahrendes Fahrzeug, das verkehrsbedingt anhalten musste, auf. Drei Insassen dieses Fahrzeugs wurden dabei verletzt. Die Lebensgefährtin des Angeklagten war “intern” verpflichtet, die Beiträge zur Haftpflichtversicherung zu bezahlen, hat dies aber bereits seit Monaten zuvor unterlassen, sodass der Versicherungsvertrag gekündigt wurde, was dem Angeklagten nicht bekannt war, aber “bei besserer Kommunikation” hätte bekannt sein können. Durch Versäumnisurteil wurde der Angeklagte zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. In seinem Strafverfahren wegen fahrlässigen Gebrauchs eines nicht haftpflichtversicherten Fahrzeugs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in 3 Fällen stellte das AG Eilenburg zur finanziellen Situation fest, dass er ein Einkommen von netto 1.500 € hat, der Lohnpfändung in Höhe von 200 € unterliegt und Kindesunterhalt in Höhe von 200 € zahlt. Es hat den Angeklagten verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe vorbehalten, da eine unbedingte Geldstrafe den Geschädigten die Möglichkeit nehmen würde, ihre zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Angeklagten durchzusetzen (AG Eilenburg, Urteil vom 16.06.2015, Az. 8 Cs 818 Js 61559/14).

Der Angeklagte war wegen dieser Straftat nach § 59 StGB zu verwarnen. Die Verurteilung zu einer tat- und schuldangemessenen Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 € war vorzubehalten. Die Bewährungszeit war auf 13 Monate festzusetzen. Beginnend im Juli 2015 hat der Angeklagte auf das Konto der Geschädigten jeweils zum 20. eines Monats monatlich 100,00 € einzuzahlen, insgesamt 12 Monate lang. Diese Zahlungen sind auf die durch Urteil des Landgerichts Leipzig vom 12.01.2015 titulierte Schmerzensgeldforderung anzurechnen.

Die gewählte Rechtsfolge, nämlich der Ausspruch einer Verwarnung mit Strafvorbehalt, war nach Auffassung des Gerichts von Verfassungs wegen geboten ...

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