Schulanfänger in der dunklen Jahreszeit

Mit der Einführung des Bildungspakets ist es als Empfänger von ALG II – Leistungen oder Sozialhilfe möglich, für die Anschaffung von Schulmaterialien Unterstützung zu bekommen. Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II oder § 34 As. 3 SGB XII wird dann vollständig gewährt, wenn zum Stichtag die Hilfsbedürftigkeit des Kindes gegeben ist. Eine anteilige Auszahlung ist nicht möglich.

Einen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabeleistungen nach § 28 Abs. 2-7 SGB II und § 34 Abs 2-7 SGB XII steht dem Kind zu, das Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe bezieht oder dessen Eltern Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten.

Das Bildungspaket umfasst im Schulbereich folgende Leistungen:
  • den Schulbedarf wie Hefte, Schreib- und Malstifte oder den Schulranzen;
  • die Kosten einer erforderlichen Schülerbeförderung für den Besuch der nächstgelegenen Schule (in der Sekundarstufe II natürlich der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs), sofern hierfür nicht (etwa aufgrund des Landesrechts) anderweitige Erstattungsmöglichkeiten bestehen;
  • die Kosten des Mittagsessens beim Besuch von Schulen, Kitas oder Kinderhorten, die regelmäßig warme Mahlzeiten anbieten – die anspruchsberechtigten Eltern müssen hier nur einen Eigenanteil von 1 € je Essen zahlen;
  • die Kosten der Teilnahme an den von der Schule oder der Kindertagesstätte organisierten Tagesausflügen;
  • und schließlich: die ortsüblichen Kosten einer gezielten Lernförderung, etwa wenn – nachgewiesen durch eine entsprechende Bestätigung des Lehrers – die Versetzung gefährdet ist.

Zuständig für den Antrag auf Leistungen aus dem Bildungspaket ist, soweit Leistungen nach dem 2. Buch Sozialgesetzbuch („Hartz IV“) bezogen werden, das örtliche Jobcenter. Bezieht eine Familie nur Sozialhilfe, Wohngeld oder den Kinderzuschlag, ist die Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung der richtige Ansprechpartner ...

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