Safe-Habor Alternativen: Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach welchem eine Datenübermittlung in die USA basierend auf Safe-Harbor rechtswidrig sei, wurde mit Spannung auf die Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden gewartet, insbesondere bezüglich möglicher alternativen Rechtsgrundlagen, welche eine Datenübermittlung in die USA erlauben könnten.

EU-Kommission: Alternativen uneingeschränkt nutzbar

Zwar ist die EU-Kommission und auch der luxemburgische Ratssitz der Ansicht, dass eine Datenübermittlung in die USA bis zum Abschluss eines neuen Abkommens, welches auch die EU-Grundrechtscharta berücksichtige, aufgrund anderer rechtlicher Bedingungen erfolgen könne. Konkret sind mit diesen alternativen Rechtsgrundlagen etwa eine Datenübermittlung per Einwilligung, EU-Standardvertragsklauseln oder sonstige geeignete Maßnahmen nach § 4c BDSG gemeint.

Dieser Ansicht folgen die nationalen und europäischen Datenschutzbeauftragten nicht oder nicht uneingeschränkt.

ULD: Kein Datenexport in die USA mehr möglich

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) als Datenschutzaufsichtsbehörde für das Land Schleswig-Holstein ist der Ansicht, dass der EuGH mit seinem Urteil „hohe Maßstäbe für jegliche Datenübermittlung in Staaten außerhalb der Europäischen Union und der EWR“ aufgestellt habe und dass von Seiten der EU-Kommission weder das „Datenschutzniveau in den USA ausreichend mit Blick auf die dortige Rechtslage“ geprüft worden noch enthalte das Safe-Abkommen die „erforderlichen Schutzmöglichkeiten für europäische Bürgerinnen und Bürger“.
Vor diesem Hintergrund könne man sich nicht ohne weiteres auf andere Rechtsgrundlagen zu Übermittlung personenbezogener Daten in die USA wie etwa per Einwilligung oder die EU-Standardvertragsklauseln stützen. Das ULD ist der Ansicht, dass eine dauerhafte Lösung nur in einer wesentlichen Änderung im US-amerikanischen Recht liegen könne ...

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