Rechtsbeschwerde wegen fehlender Beschwerdeberechtigung

Wird in einem Antragsverfahren im Sinne des § 59 Abs. 2 FamFG der Antrag allein aus verfahrensrechtlichen Gründen – etwa wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung – zurückgewiesen, so eröffnet die darin liegende formelle Beschwer das Rechtsmittel, und zwar unabhängig davon, ob der Antragsteller sachlich zur Antragstellung berechtigt ist1.

Die Regelung des § 59 Abs. 2 FamFG, die für nur auf Antrag zu erlassende Entscheidungen gilt, begründet keine eigenständige Beschwerdeberechtigung, sondern enthält lediglich die Begrenzung einer grundsätzlich nach § 59 Abs. 1 FamFG bestehenden Beschwerdeberechtigung auf die Person des Antragstellers2. Die Bestimmung des § 59 Abs. 2 FamFG setzt mithin dem Grundsatz nach voraus, dass der Antragsteller durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist (§ 59 Abs. 1 FamFG).

Gleichwohl bedarf es in den beschriebenen Fällen für die Beschwerdeberechtigung nicht der Prüfung, ob der angefochtene Beschluss unmittelbar in ein subjektives Recht der Beschwerdeführerin eingreift und daher die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 FamFG erfüllt sind ...

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