RAin Hildebrand-Blume

Am 20.10.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Bank für die Ausstellung einer Ersatzkarte kein Entgelt verlangen darf, auch wenn dieses laut Preisverzeichnis nur dann erhoben wird, wenn die Ursache für die neue Karte nicht im Verantwortungsbereich der Bank liegt. Der BHG hat moniert, dass das Entgelt auch bei Sperrungen wegen Verlust oder Diebstahl zu zahlen ist.

Entsprechende Regelungen in Banken-AGB sind unwirksam.



Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle

Nr. 177/2015 vom 20.10.2015


Bundesgerichtshof erklärt Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam



Urteil vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14


Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist.


Die beklagte Bank verwendet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine "Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)" 15 € beträgt und dieses Entgelt "nur zu entrichten [ist], wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat."


Der XI. Zivilsenat hat der Unterlassungsklage, die in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben war, auf die Revision des Klägers stattgegeben. Zur Begründung hat er ausgeführt, die angegriffene Klausel halte der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht stand:


Nach § 307 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK