Führerscheinrecht: Deutsche Fahrerlaubnis bleibt auch nach Umtausch in Bulgarien bestehen!

von Carsten Krumm

Mal wieder durch die nötige Verkürzung eine etwas komisch formulierte Überschrift. Dem Kläger drohte der verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisverlust. Da kam er darauf, den hier erteilten Führerschein schnell in Bulgarien umzutauschen. Nutzte aber nichts:

Der Entziehung der Fahrerlaubnis steht der Umtausch des deutschen gegen einen bulgarischen Führerschein durch den Kläger am 18.8.2014 nicht entgegen. Das BVerwG (Urteil vom 27.9.2012 - 3 C 34/11) hat zunächst offen gelassen, ob eine deutsche Fahrerlaubnis nach deren Umtausch in die Fahrerlaubnis eines anderen EU-Staates weiter bestehen bleibt. Es hat aber darauf hingewiesen, dass der Verordnungsgeber diese Frage in § 30a FeV mittlerweile dahingehend geregelt hat, dass die Fahrerlaubnis unverändert bestehen bleibt, wenn ein aufgrund einer deutschen Fahrerlaubnis ausgestellter Führerschein gegen denjenigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum umgetauscht wird. So liegen die Dinge hier ...

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