Die Vietman-Reise als staatsbürgerliche Pflicht

Ein Beamter kann für eine Vietnam-Reise, die im Rahmen seiner kommunalpolitischen Betätigung durchgeführt wird, keinen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge beanspruchen. Eine solche Vietnam-Reise stellt keine staatsbürgerliche Pflicht dar.

Antragsteller in dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren ist ein Beamter und zugleich gewählter Bezirksverordneter der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg. Der Bezirk will eine Städtepartnerschaft mit einem Stadtteil von Hanoi schließen. Hanoi ist Ziel einer Reise des Bezirksamts vom 14. – 22.10.2015. Der Dienstvorgesetzte des Antragstellers lehnte dessen Antrag auf bezahlten Sonderurlaub ab.

Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit seinem Eilantrag, den das Verwaltungsgericht Berlin zurückwies ...

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