Der Rechtsanwalt in der Insolvenz – und die Gefährdung der Mandanten

Nach ständiger Bundesgerichtshofsrechtsprechung kann eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden in Ausnahmefällen ausgeschlossen sein, wenn der Rechtsanwalt die zum Schutz der Interessen der Rechtsuchenden in seiner Lage erforderlichen Vorkehrungen trifft und rechtlich und tatsächlich sicherstellt, dass diese Vorkehrungen auch eingehalten werden.

Nach ständiger Bundesgerichtshofsrechtsprechung kann eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden in Ausnahmefällen ausgeschlossen sein, wenn der Rechtsanwalt die zum Schutz der Interessen der Rechtsuchenden in seiner Lage erforderlichen Vorkehrungen trifft und rechtlich und tatsächlich sicherstellt, dass diese Vorkehrungen auch eingehalten werden.

Hierzu sind vom Anwaltsgerichtshof Feststellungen zur tatsächlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses zu treffen. Auch ist zu erläutern, warum die von der Rechtsanwältin vorgelegten Arbeitsverträge den Anforderungen der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügen. Auch sind Feststellungen dazu zu treffen, wie die Tätigkeit der Rechtsanwältin im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung überwacht wurde.

Überdies ist schon nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO der Widerruf der Zulassung die Regel und die Annahme einer trotz des Vermögensverfalls nicht gegebenen Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden die Ausnahme. Der Vermögensverfall des Anwalts lässt befürchten, dass entweder der Anwalt selbst oder aber dessen Gläubiger auf Gelder der Mandanten zugreifen ...

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