Der große Knall bleibt aus – Kurzmitteilung zum Urteil des EuGH vom 15. Oktober 2015 (C-137/14)

von Jörn Bringewat

Der große Knall bleibt aus – Kurzmitteilung zum Urteil des EuGH vom 15. Oktober 2015 (C-137/14)

Am 15. Oktober 2015 ist das durchaus mit Spannung erwartete Urteil des EuGH (C-137/14) im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland ergangen. Insgesamt sechs Rügen wurden seitens der Europäischen Kommission vorgebracht, mit denen sich der EuGH zu beschäftigen hatte. Unter anderem stand § 113 VwGO zur Kontrolle, der das Herz der sog. Schutznormtheorie im Individualrechtsschutz des deutschen Verwaltungsrechts bildet. Eine Unionsrechtswidrigkeit dieser Vorschrift hätte zu einer völligen Veränderung der Realität des Verwaltungsverfahrensrecht geführt. Dieses, es wäre als historisch zu bezeichnen gewesen, Ergebnis blieb gleichwohl aus, der EuGH sah die Vorschrift des § 113 VwGO als unionrechtskonform an ...

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