Banken-AGB-Klausel für Ersatzkarte unwirksam

von Corinna Thole

Banken-AGB-Klausel für Ersatzkarte unwirksam

BGH, Urteil vom 20.10.2015 – XI ZR 166/14

Der BGH hatte über eine AGB-Klausel einer Bank zu entscheiden, die ihren Kunden ein Entgelt für die Ausstellung einer Ersatzkarte in Höhe von EUR 15,- berechnete. Dieses Entgelt wurde nach der AGB-Klausel fällig in den Fällen, in denen die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte nicht im Verantwortungsbereich der Bank lag.

Nach der Entscheidung des Senats hält die angegriffene AGB-Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht stand, da diese Regelung von grundlegenden Rechtsvorschriften abweiche. Die Bank hatte mit dieser AGB-Klausel die Möglichkeit für sämtliche Fälle, in denen der Kunde von der Bank eine Ersatzkarte benötigte, das „vereinbarte“ Entgelt von EUR 15,- zu verlangen. Insbesondere konnte die Bank für die Ausstellung einer Ersatzkarte, die für erfolgte Sperrungen der Erstkarte (meist Originalkarte) gemäß § 675k Abs. 2 BGB notwendig wurde, das Entgelt von dem Kunden fordern ...

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