Arbeitszeiten in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber

Eine Änderung der Arbeitszeiten der Beschäftigten der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber bedarf der Zustimmung des Personalrats.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Wege einstweiliger Verfügung festgestellt, dass der Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) die Arbeitszeit für die Beschäftigten in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAA) von der flexiblen Arbeitszeit mit Rahmen- und Kernzeit auf Funktionszeiten in Früh- und Spätschicht (6-14.30 Uhr bzw. 11-19.30 Uhr) nicht ohne vorherige Zustimmung des Personalrats hätte umstellen dürfen ...

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