Websseitenbetreiber müssen aufpassen! | BGH: Haftung für automatisch generierte Seiten bei Markenrechtsverletzung

von RA Tobias Herrmann
Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Ein für z.B. für Betreiber von Onlineshops äußerst relevantes Urteil des BGH – Urteil vom 30.07.2015 Az.:I Z R 1 0 4 / 1 4 – ist kürzlich veröffentlicht worden.

Der BGH entschieden, dass zu Suchanfragen automatisch generierte Ergebnisseiten eine Haftung für Markenrechtsverletzungen begründet, sofern diese über Internetsuchmaschinen auffindbar sind. Der Leitsatz des BGH:

Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform die auf seiner Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so, dass Suchanfragen der Nutzer (hier: „Poster Lounge“) automatisch in einer mit der Marke eines Dritten (hier: „Posterlounge“) verwechselbaren Weise in den Quelltext der Internetseite aufgenommen werden, ist er als Täter durch aktives Tun dafür verantwortlich, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) aus der im Quelltext aufgefundenen Begriffskombination einen Treffereintrag generiert, der über einen elektronischen Verweis (Link) zur Internetplattform des Betreibers führt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 – I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 – POWER BALL).

Der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt sollte auf eine Vielzahl von Webseiten zutreffen. Viele Webseiten enthalten eine interne Suche und sind so programmiert, dass bei Suchanfragen auf den automatisch generierten Ergebnisseiten auch die verwendeten Suchbegriffe im Quelltext z.B. Description,

etc. wiedergegeben werden. Dies entspricht dem vorliegenden Fall:

Die Suchmaschine Google durchsucht nicht nur den sichtbaren Teil, sondern auch den Quelltext von Internetseiten nach den Suchbegriffen. Wird in die Google-Suchmaske eine Wortgruppe in Anführungszeichen eingegeben, berücksichtigt die Suchmaschine die Wörter der Gruppe regelmäßig genau in der eingegebenen Reihenfolge ...

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