“Watschenrhetorik des Klägers”: OLG Bamberg vermisst Missbrauchsgebühr bei Richterablehnungen

von Alexander Gratz

Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons

In einem Zivilverfahren wegen Ansprüchen aus einer Unfallversicherung hat der mit der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts befasste Zivilsenat des OLG Bamberg darauf hingewiesen, dass die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden solle und in dem Hinweisbeschluss seine Rechtsauffassung dargelegt. Daraufhin hat der Kläger alle Richter dieses Senats wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und dieses Gesuch mit Formulierungen wie “mehr als abenteuerlichen juristischen salto mortalis”, “Ungeheuerlichkeit und Abenteuerlichkeit dieses tollkühnen juristischen Rechtssprungs”, “Im Übrigen unterschlägt der Senat…” oder “falls der Senat auch nach der Entscheidung über die Richterablehnung an seiner bisherigen Rechtsansicht festhalten sollte (…) die Akten der zuständigen Staatsanwaltschaft für einschlägige Ermittlungen (…) zuzuleiten” untermauert. Dagegen wehrt sich der Senat und bezeichnet die “Watschenrhetorik” des Klägers als manipulativ, da er mit der Ablehnung nur bezwecke, die Richter unter Druck zu setzen, in seinem Sinn zu entscheiden. Ein solches Ablehnungsgesuch sei bereits unzulässig. Und: “Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil auch bei unzulässigen Ablehnungsbegehren wie hier eine Missbrauchsgebühr (etwa nach dem Vorbild des § 34 II BVerfGG) nicht vorgesehen ist.” (OLG Bamberg, Beschluss vom 30.04.2015, Az. 1 U 125/14)

I. Der vor dem Landgericht unterlegene Kläger, der Ansprüche aus einer Unfallversicherung bei der Beklagten geltend macht, verfolgt mit der Berufung seine bisherigen Sachanträge unverändert weiter.

Das vorliegende Ablehnungsbegehren bildet den Einstieg in die Stellungnahme der Klägerseite vom 22.01.2015 zum Hinweisbeschluss vom 22.12 ...

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