Visa Entropay darf nicht einzige kostenfreie Zahlungsart sein

von Niklas Plutte

Onlineshops müssen Verbrauchern mindestens eine gängige, zumutbare und unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit anbieten. Visa Entropay reicht jedenfall dann nicht aus, wenn alle anderen Zahlungsarten Zusatzkosten verursachen (LG Hamburg, Urteil vom 01.10.2015, Az. 327 O 166/15).

Opodo mit unzureichendem Paymentangebot

Das Reiseportal Opodo.de bietet über seine Website u.a. die Buchung von Flugreisen an. Bei der Zahlung stellte Opodo Verbrauchern allerdings nur eine Möglichkeit zur unentgeltlichen Bezahlung in Gestalt der recht speziellen Prepaid-Karte Visa Entropay zur Verfügung. Alle anderen Zahlungsarten wie z.B. Kreditkarte oder Sofortüberweisung konnten nur gegen Zusatzkosten genutzt werden.

LG Hamburg: Visa Entropay keine gängige Zahlungsart

Die Wettbewerbszentrale ging vor dem Landgericht Hamburg erfolgreich gegen diese Praxis vor. Das Gericht entschied, dass die Payment-Gestaltung von Opodo gegen § 312 a Abs. 4 BGB Nr. 1 verstoße, wonach Verbrauchern mindestens eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit angeboten werden muss. Die Vorschrift soll verhindern, dass Verbrauchern durch rein kostenpflichtige Zahlungsmöglichkeiten unnötige Kosten aufgenötigt werden.

Die Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig, in der Sache aber zutreffend. Bei der Prepaid-Karte Visa Entropay handelt es sich aufgrund ihrer geringen Verbreitung in Deutschland aktuell nicht um eine gängige Zahlungsmöglichkeit im Sinne des § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB ...

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