Unterbringung – und die Anforderungen an die qualifizierte Gefährungslage

Die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB setzt das Bestehen einer qualifizierten Gefährdungslage voraus. Es muss die Gefahr bestehen, dass der Betroffene sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder ein erheblicher gesundheitlicher Schaden droht (§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Hierfür ist weder ein Beschluss1 ausreichend, der sich in seinen Gründen im Wesentlichen auf die Wiedergabe des Gesetzestextes beschränkt, noch ein eine Beschwerdeentscheidung2, die lediglich ausführt, es bestünden „jedenfalls Anhaltspunkte, dass die Heilbehandlung zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens erforderlich“ sei. Damit wird nicht die notwendige Gefährdungssituation, sondern lediglich deren Möglichkeit festgestellt.

Auch die weiteren landgerichtlichen Erwägungen erlaubten in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht den Schluss auf das Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen:

Das Landgericht stellt im Rahmen seiner Ausführungen zu § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB allein auf eine bereits seit Anordnung der Betreuung bestehende Beinverletzung ab, die untersucht werden müsse und zudem schon antibiotisch behandelt worden sei. Wie die Rechtsbeschwerde zu Recht rügt, bleibt gänzlich unklar, welches der ohne Untersuchung drohende (weitere) Schaden sein soll. Hinzu kommt, dass sich den Beschlussgründen zum einen nicht entnehmen lässt, inwiefern diese Untersuchung nur im Rahmen einer Unterbringung durchgeführt werden kann. Zum anderen verhält sich die Beschwerdeentscheidung nicht dazu, ob zu erwarten steht, dass die Betroffene einer derartigen ärztlichen Maßnahme nicht widerspricht. Insoweit musste sich die Notwendigkeit entsprechender Feststellungen angesichts des Umstands aufdrängen, dass die Betroffene bereits sechs Wochen geschlossen untergebracht war, ohne dass die Untersuchung vorgenommen werden konnte ...

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