Und es gibt doch Leistungen für EU-Ausländer – wenn ein Bezug zum Arbeitsmarkt da ist

von Stephan Felsmann

Das Sozialgericht Kiel – S 28 AS 216/15 ER – hat entschieden, dass polnische Staatsbürger die einer geringfügigen Arbeit nachgehen nicht nach § 7 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen sind. Dazu reiche eine Beschäftigung mit einem Umfang von 12 Stunden im Monat aus.
Es ist also auch nach der Entscheidung des EuGH noch möglich, dass europäische Ausländer die in Deutschland wohnen Leistungen nach dem SGB II beziehen. Sie müssen – so auch die entsprechenden Vorschriften – einen Bezug zum Arbeitsmarkt haben.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig – es bleibt abzuwarten was das Landessozialgericht dazu entscheiden wird. Ich werde berichten.

Das Sozialgericht hat in seiner Entscheidung folgendes ausgeführt (bearbeitet und gekürzt):

Obwohl die Antragsteller polnische Staatsangehörige sind, sind die als Ausländer nicht nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen, da keine der drei Nummern erfüllt ist. Die Antragstellerin hält sich nicht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche nach Nr. 2 in Deutschland auf. Vielmehr ist sie eine Arbeitnehmerin im Sinne des § 7 Aba: 1 Satz 2 Nr. SGB II.
Der Arbeitnehmerbegriff In § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II ist, da diese Vorschrift der Umsetzung der. Unionsbürgerrichtlinie dient europarechtlich zu bestimmen (vgl. Leopold in: jurisPK, SGB II, 4. Auflage, § 7,Rdnr.85). Arbeitnehmer haben nach § 2 Abs 1, Abs. 2 Nr, 1 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) ein Aufenthaltsrecht. Als Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 39 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) ist jeder anzusehen, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen ...

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