Ochtruper Spielgerätesteuer

Darf eine Gemeinde eine Steuer auf Spielgeräte in Höhe von 20% des Einspielergebnisses erheben? Die westfälische Stadt Ochtrup hat dies versucht. Ob eine solche Spielgerätesteuer rechtmäßig ist, ist allerdings weiter offen, denn das Bundesverwaltungsgericht hat den deswegen bei ihm anhängigen Rechtsstreit an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zurückverwiesen.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall betreibt die Klägerin in der münsterländischen Gemeinde Ochtrup eine Spielhalle mit zwölf Geldspielgeräten. Die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde sah bis einschließlich 2009 auf Geldspielgeräte eine Vergnügungssteuer nach dem Stückzahlmaßstab i.H.v. 150 € monatlich je Gerät vor. Ab dem 1. Januar 2010 wurde der Steuermaßstab geändert und eine Geldspielgerätesteuer in Höhe von 20% des Einspielergebnisses erhoben. Dies führte bei der Automatenbetreiberin zu mehr als einer Verdoppelung der Steuer.

Mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht hat sich die Automatenbetreiberin gegen insgesamt zehn Bescheide gewandt, die auf die neue Satzung gestützt waren. Dabei hat sie im Wesentlichen eine Erdrosselungswirkung der Steuererhöhung geltend gemacht. Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage unter Hinweis auf das positive Betriebsergebnis des Jahres 2011 abgewiesen1. Auch die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Berufung blieb erfolglos2 ...

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