LG Köln ändert mit zutreffenden Gründen Urteil des AG Köln ab und verurteilt zur Zahlung der gekürzten, an Erfüllungs Statt abgetretenen Sachverständigenkosten mit lesenswertem Berufungsurteil vom 8.9.2015 – 11 S 302/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser

wir bleiben im Rheinland und setzen unsere Sachverständigenkostenurteilsreise in Köln fort. Nachstehend geben wir Euch hier ein Berufungsurteil des Landgerichts Köln zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die LVM Versicherung nebst umfangreicher AG-Entscheidung bekannt. Vor dem AG Köln sollte der an eine Factoring-Firma abgetretene Schadenersatzanspruch auf das SV-Honorar eingeklagt werden, was durch die vom Sachverständigen, an den zunächst abgetreten war, beauftragte Factoring-Firma auch geschah. Es wurde eine neue Abtretungsvereinbarung mit der Geschädigten getroffen und es wurde die Fahrzeugbriefkopie beigebracht etc. Die eintrittspflichtige LVM-Versicherung versuchte mit allen Mitteln, sich vor einer ordnungsgemäßen Schadensregulierung zu drücken. Erfreulicherweise wurde von dem Amtsgericht Köln in dem nicht nachvollziehbaren Urteil vom 5.6.2014 die Berufung zugelassen. Beide Seiten hatten vor dem AG Köln keinen Erfolg, so dass die Klägerin Berufung und die beklagte LVM Anschlussberufung gegen das jeweils angefochtene Urteil einlegten. Das Berufungsverfahren hatte für die LVM allerdings keinen Erfolg. Die Anschlussberufung wurde – mit zutreffenden Gründen – zurückgewiesen. Demgegenüber hatte das Berufungsverfahren der Klägerin Erfolg. Das angefochtene Urteil des AG Köln wurde abgeändert und die gekürzten Beträge der Klägerin zugesprochen. Die Kosten beider Instanzen hat nunmehr die LVM zu tragen. Zu Recht hat das Berufungsgericht auf die bestehende BGH-Rechtsprechung zu den Sachverständigenkosten, nämlich die Entscheidungen VI ZR 67/06 und VI ZR 225/13, hingewiesen. Zu Recht hat das LG Köln auch darauf hingewiesen, dass sich durch die Abtretungen der Rechtscharakter der zugrunde liegenden Forderung nicht verändert. Schadensersatz bleibt Schadensersatz, auch wenn eine Abtretung erfolgt ...

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