Landgericht Köln sorgt für Verbraucherschutz gegenüber Insuretechs: Urteil vom 14.10.2015, Az. 84 O 65/15

von Michael Hilpüsch

Verbraucherschutz durch Beratung und Haftung – LG Köln, Urteil vom 14.10.2015, Az. 84 O 65/15

Das Landgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung für mehr Vebraucherschutz von Versicherungsnehmern gesorgt. Gegenstand des Verfahrens waren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche unter Versicherungsmaklern wegen

  1. der Weitergabe von Teilen der Versicherungsmaklercourtage an die Kunden
  2. des in den AGB geregelten vollständigen Beratungsverzichts
  3. des in den AGB geregelten vollständigen Haftungsausschlusses gegenüber den Kunden.
Das Geschäftsmodell: Keine Beratung, keine Haftung, Provisionsteilung

Das beklagte Versicherungsmaklerunternehmen betreibt eine Internetplattform über die Interessenten ihm die Bestandsverwaltung ihrer Versicherungsverträge übertragen können. Diese Kunden erhalten die Hälfte der Bestandscourtagen (Hinweis: bei Versicherungsmaklern heißen Provisionen Courtagen), die die Beklagte von den jeweiligen Versicherungsunternehmen bekommt. Auf der Plattform wird den Kunden eine Übersicht über ihre Verträge geboten und sie können sich mit anderen Kunden über Versicherungsfragen austauschen. Eine Beratung durch die Beklagte war in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen. Genauso schloss die Beklagte ihre Haftung gegenüber ihren Kunden vollständig aus. Neuabschlüsse wurden seitens der Beklagten übrigens nicht angeboten, alleine die Bestandsverwaltung war Gegenstand des Geschäftsmodells.

Versicherungsmakler muss beraten und haftet für Fehler

Das Landgericht Köln hat nun im Ergebnis geurteilt, dass ein Versicherungsmakler, der die Bestandsverwaltung übernimmt, seine Kunden auch während der Bestandsbetreuung zu beraten hat.

Ebenso kann ein Versicherungsmakler seine Haftung für Fehler nicht vollständig ausschließen, was sich schon aus § 67 VVG ergäbe ...

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