Eigenbedarfskündigung durch kommunale Wohnungsgesellschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen

von JuraRat Redaktion

Weltweite Krisenherde und Bürgerkriege haben einen noch nie da gewesenen Flüchtlingsstrom zur Folge. Immer mehr Menschen versuchen weltweit, ihre Heimat zu verlassen und in anderen Ländern Schutz zu suchen. Alleine im Jahre 2015 wurde die Zahl der Flüchtlinge und Asyl suchenden in Deutschland mehrfach nach oben korrigiert. Gingen die entsprechenden Stellen zunächst von 450.000 Asylbewerbern aus, wurde diese Zahl auf 750.000 korrigiert. Mittlerweile wird für 2015 von über einer Million Flüchtlingen ausgegangen. Diese Menschen benötigen Wohnraum, wobei jeder Asylbewerber nach den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) einen Rechtsanspruch auf Grundleistungen hat, zu denen auch eine angemessene Unterkunft zählt.

Unterbringung

Gegenwärtig sind alle Unterkünfte für Flüchtlinge voll. Turnhallen, ganze Hotels oder Jugendherbergen wurden angemietet. Städte und Gemeinden appellieren an private Vermieter, leer stehende Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

Einzelfälle

Einige Gemeinden gehen weiter, indem sie private Wohnungen beschlagnahmen oder ihren Mietern sogar kündigen. So wurde ein Fall aus der nordrhein-westfälischen Stadt Nieheim bekannt. Dort solle eine 51-jährige Mieterin ihre Wohnung verlassen, weil ihr von der kommunalen Wohnungsgesellschaft gekündigt wurde. Die Wohnungsgesellschaft machte Eigenbedarf geltend, da sie keinen anderweitigen Platz für Flüchtlinge gefunden hatte.

Weiterhin wurde ein Fall aus Lindlar bekannt, wo die Gemeinde einer 81-jährigen Seniorin die Wohnung gekündigt hatte. Die Gemeinde machte ebenfalls Eigenbedarf geltend, um den Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Das Gebäude sei schon früher ein Übergangswohnheim gewesen und werde wieder diesem Zweck zugeführt.

Kommunen in Zugzwang

Um die Unterbringung von Flüchtlingen zu ermöglichen, müssen Kommunen tief in die Tasche greifen ...

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