BGH zur Rückkehrpflicht bei Mietwagen: Fahrer dürfen Wagen mit nach Hause nehmen

von Alexander Gratz

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Die Klägerin und der Beklagte betreiben jeweils ein Mietwagenunternehmen. Den Fahrern des Beklagten ist es erlaubt, die Mietwagen (siehe § 49 Abs. 4 PBefG) für den Weg von und zur Arbeit privat zu nutzen, wobei diese nach Beendigung des letzten Beförderungsauftrags zunächst zum Betriebssitz des Beklagten zurückkehren. Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen die Rückkehrpflicht. Sie hat den Beklagten ohne Erfolg abgemahnt und verlangt nun Unterlassung wegen eines Wettbewerbsverstoßes (BGH, Urteil vom 30.04.2015, Az. I ZR 196/13).

2. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG geregelten Rückkehrpflicht um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG handelt (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 11.83; Großkomm.UWG/Metzger, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 96; Bauer, PBefG, § 49 Rn. 49; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 155). Sie hat den Zweck, die taxiähnliche Betätigung durch Mietwagenunternehmer zu unterbinden (Begründung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, BT-Drucks. 9/2128, S. 1, 9) und wirkt sich sowohl auf den Wettbewerb der Mietwagenunternehmen untereinander als auch auf den Wettbewerb zwischen Mietwagen- und Taxiunternehmen unmittelbar aus.

3. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler einen Verstoß des Beklagten gegen § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG verneint.

a) Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind (§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG). Nach § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG hat der Mietwagen nach Ausführung des Beförderungsauftrags unverzüglich zum Betriebssitz des Mietwagenunternehmens zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrag erhalten ...

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