BGH: Rückkehrpflicht für Mietwagen in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG

von Marcus Beckmann

BGH Urteil vom 30.04.2015 I ZR 196/13 Rückkehrpflicht V UWG § 4 Nr. 11; PBefG § 49 Abs. 4 Satz 3

Der BGH hat entschieden, dass die Rückkehrpflicht für Mietwagen in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG ist.

Leitsätze des BGH: a) Bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG geregelten Rückkehrpflicht handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

b) Mietwagen, die für die Ausführung von Beförderungsaufträgen bereitgehalten werden, müssen am Betriebssitz des Mietwagenunternehmers abgestellt werden, wenn sie keine Beförderungsaufträge ausführen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK