Bezahlter Sonderurlaub für Auslandsreise

Die Teilnahme an einer Delegationsreise ist für die Ausübung des Amtes als Bezirksverordneter nicht erforderlich, so dass ein Beamter dafür keinen bezahlten Sonderurlaub beanspruchen kann.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags, mit dem ein Beamter sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf bezahlten Sonderurlaub gewehrt hat. Der Antragsteller ist Beamter und zugleich gewählter Bezirksverordneter der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. Der Bezirk will eine Städtepartnerschaft mit einem Stadtteil von Hanoi schließen. Hanoi ist Ziel einer Reise des Bezirksamts vom 14. – 22. Oktober 2015. Der Dienstvorgesetzte des Antragstellers lehnte dessen Antrag auf bezahlten Sonderurlaub ab. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit seinem Eilantrag ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK