Arbeitsgericht Mönchengladbach Sex-Skandalurteil vom 14.10.2015 Az. 2 Ca 1765/15

Kein Arbeitnehmer darf gezwungen werden, ein Firmenfahrzeug zu fahren, auf dem Werbung angebracht ist mit nackten, aus Kaffeebohnen herausragenden Frauenbeinen mit halb ausgezogenen roten Pumps. Werbung wie aus den 30er Jahren – man würde denken, so etwas ist heutzutage so was von nicht mehr diskutabel daneben. Das versteht sich doch eigentlich heutzutage von selbst, – könnte man meinen.

Als ein Vertriebsmitarbeiter, der bei dem später beklagten Unternehmen seit fast 20 Jahren beschäftigt war, wagte, daran Kritik zu üben und sich weigerte, in solch einem Fahrzeug zu fahren, wurde ihm ohne vorherige Abmahnung gekündigt, außerordentlich aus wichtigem Grund und hilfsweise ordentlich.

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach nahm zwar an, daß die außerordentliche Kündigung unwirksam war, aber gab letztendlich dadurch, daß es eine ordentliche Kündigung eines zwanzig Jahre lang in einem Kleinbetrieb beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorfalls zuließ, unter dem Strich dem Arbeitgeber Recht. Die Argumentation des Gerichts läuft dahin hinaus, daß das Kündigungsschutzgesetz im Kleinbetrieb unter 10 Mitarbeitern keine Anwendung fände und das Allgemeine Gleichheitsgesetz (AGG) durch eine ordentliche Kündigung nicht verletzt sei.

Kommentar

Solch eine Rechtsprechung ist eigentlich nur noch peinlich.

Die eigentlich interessante, hier eigentlich zu entscheidende Frage hat das Arbeitsgericht übersehen. Um es als Rechtssatz zu formulieren, als Leitsatz, der hier eigentlich vor dem Urteil hätte zu finden sein müssen:

Leitsatz (bedauerlicher Weise vom Gericht nicht so erkannt)

Sowohl eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund als auch die ordentliche Kündigung wegen der Weigerung, öffentlich sexistische Werbung zu machen, ist unwirksam ...

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