Mal wieder: Rechtlicher Hinweis nötig bei "isolierter Sperre" - erfolgreiche Sprungrevision

von Carsten Krumm

Die Sprungrevision ist trotz guter Erfolgsquoten nicht gerade ein Renner unter Verteidigern. Nachfolgender Fall zeigt ganz gut, dass etwa der Klassiker "vergessener rechtlicher Hinweis" eine erfolgreiche Revision einfach begründen kann:

I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 20,00 € verurteilt und angeordnet, dass ihm vor Ablauf von zwölf Monaten keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Gegen die Anordnung der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis wendet sich der Angeklagte mit seiner (Sprung-) Revision, mit der er in erster Linie die Verletzung formellen Rechts rügt. Entgegen § 265 Abs. 2 StPO sei er nicht auf die Möglichkeit der Anordnung einer Sperre nach §§ 69, 69a StGB hingewiesen worden. Mit der Sachrüge macht er geltend, den Urteilsgründen lasse sich nicht entnehmen, weshalb die Sperre angeordnet worden sei. Die Revision hat in dem beantragten Umfang Erfolg.

II........Nach § 265 Abs. 1 StPO bedarf es eines Hinweises, wenn der Angeklagte wegen eines nicht in der zugelassenen Anklage enthaltenen Strafgesetzes verurteilt werden soll; dies gilt nach § 265 Abs. 2 StPO auch, wenn die Anordnung einer Maßregel in Betracht kommt ...

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