LG Kleve: Befangenheitsantrag wird unzulässig, wenn Partei weiterverhandelt

von Benedikt Meyer

Hier im Blog sind offen­bar momen­tan die „Wochen der Rich­tera­bleh­nung“ (s. hier und hier). Eine wei­tere sehr inter­es­sante Ent­schei­dung zum Thema ist der Beschluss des LG Kleve vom 22.07.2015 – 4 T 168/15.

Darin geht es um die im Zivil­pro­zess (noch immer) hoch umstrit­tene Frage, ob ein Ableh­nungs­ge­such dadurch unzu­läs­sig wird, dass die Par­tei wei­ter ver­han­delt, nach­dem sie das Ableh­nungs­ge­such ange­bracht hat.

Sach­ver­halt

Zu Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung führte der Rich­ter in den Sach– und Streit­stand ein und erklärte dabei, die Klage sei unschlüs­sig, weil ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht ersicht­lich sei. Lege man aber den Vor­trag der Beklag­ten zugrunde, dass sie den Gegen­stand ver­kauft habe und geneh­mige der Klä­ger den Wei­ter­ver­kauf der Sache, stehe ihm der gel­tend gemachte Anspruch aber aus § 816 Abs. 2 BGB zu. Die­ser Tipp war der Beklag­ten „etwas viel des Hin­wei­ses“ und sie lehnte des­halb den Rich­ter wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit ab.

Dann wurde es wohl etwas tur­bu­lent (Ableh­nungs­ge­su­che in Zivil­sa­chen vor dem Amts­ge­richt sind ja eher sel­ten). Der Rich­ter erklärte, die Ver­hand­lung dürfe nicht fort­ge­setzt wer­den. Und beide Par­tei­ver­tre­ter erklär­ten über­ein­stim­mend, mit einer Ent­schei­dung im schrift­li­chen Ver­fah­ren (§ 128 Abs. 2 ZPO) ein­ver­stan­den zu sein.

Das Amts­ge­richt Kleve wies das Ableh­nungs­ge­such als unbe­grün­det zurück; dage­gen wen­dete sich die Beklagte mit der sofor­ti­gen Beschwerde.

Hin­ter­grund

Rich­ter kön­nen gem. § 42 ZPO abge­lehnt wer­den, wenn ent­we­der einer der Aus­schluss­gründe des § 41 ZPO oder „ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trauen gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu recht­fer­ti­gen“ (Abs. 2). Über das Ableh­nungs­ge­such ent­schei­den gem. § 45 Abs ...

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