LG Hannover zum bedeutenden Sachschaden

von Rechtsanwalt Kujus

Nach § 69 Abs. 2 StGB wird die Fahrerlaubnis nach einer Unfallflucht regelmäßig dann entzogen, wenn „an fremden Sachen ein bedeutender Schaden“ entstanden ist.

Üblicherweise wird die Grenze zum bedeutenden Sachschaden bei etwa 1.300,00 € gezogen.

Das LG Hannover hatte sich mit der Fallkonstellation zu beschäftigen, bei der die Reparaturkosten über der Grenze von 1.300,00 € lagen – das Fahrzeug hatte jedoch nur einen Wert von weniger als 1.300,00 €.

Mit Beschluss vom 23.09.2015 (Az.: 46 Qs 81/15) verneinte das LG Hannover in diesen Fällen einen bedeutenden Sachschaden, sodass die Fahrerlaubnis nicht entzogen wurde.

Nach vorherrschender obergerichtlicher Rechtsprechung kann ein bedeutender Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB nur bejaht werden, wenn der Fremdschaden bei mindestens etwa 1.300,- € liegt (vgl. die Nachw. bei Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 69 Rn. 29). Doch ist zu berücksichtigen, dass § 69 Abs. 2 Nr ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK