LAG Berlin-Brandenburg: Keine Anrechnung von Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Jahressonderzahlung auf den gesetzlichen Mindestlohn

von Andreas Martin

Das Arbeitsgericht Berlin hatte bereits bestätigt, dass eine Anrechnung von

Weihnachtsgeld / Jahressonderzahlung
Urlaubsgeld
Leistungszulage

(anders hier das Arbeitsgericht Herne)

auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht zulässig sei.

In mehreren Verfahren (gleicher Arbeitgeber bei unterschiedlichen Klägern/Arbeitnehmern) wurde gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Berlin nun Berufung durch den Arbeitgeber zum Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg eingelegt.

Mittlerweile sind mehrere Urteile des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ergangen, nämlich

Urteil vom 11.08.2015 – Az. 19 Sa 819/15,
Urteil vom 11.08.2015 – 19 Sa 827/15,
Urteil vom 11.08.2015- 19 Sa 1156/15
Urteil vom 25.09.2015- Az. 8 Sa 677/15
Urteil vom 02.10.2015 – Az. 9 Sa 570/15
Urteil vom 2.10.2015 – Az 9 Sa 569/15,
Urteil vom 2.10.2015 – Az – 9 Sa 591/15
Urteil vom 2.10.2015 – Az- 9 Sa 1727/15

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass

Weihnachtsgeld / Jahressonderzahlung (abhängig von Betriebszugehörigkeit)
Urlaubsgeld

nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anwendbar sind.

In der Pressemitteilung (32/15 vom 8.10 ...

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