Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

von RA Sebastian Schwiering

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Am 16.10.2015 hat der Bundestag trotz massiver Kritik von Datenschützern, Juristen und Teilen der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung mit 404 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen und 148 Nein-Stimmen beschlossen.

Meine Bedenken gegen das Gesetz habe ich im Blog schon mehrfach erläutert: Warum wir keine Vorratsdatenspeic ...

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