Beweisarmut ist nicht Aussage-Gegen-Aussage

von Joachim Breu
Ob das Hanseatische Oberlandesgericht richtig oder falsch liegt - zunächst ist zu prüfen, ob überhaupt eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt. Fehlt es bei Lichte betrachtet daran, ist dem Nebenklage-Vertreter Akteneinsicht zu gewähren, § 406e StPO (LG Hamburg 622 Qs 39/15 v. 14.10.2015): "Dabei kann letztlich dahinstehen, ob der Rechtsprechung des Hans. OLG zur Verweigerung von Akteneinsicht für Zeugen in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen (Beschlüsse vom 24.10.2014, 1 Ws 110/14, vom 24.11.2014, 1 Ws 120/14 , und vom 22.07.2015, 1 Ws 88/15) uneingeschränkt zu folgen ist." Genau das hatte das Amtsgericht in einem aktuellen Fall nämlich getan - sich uneingeschränkt der Auffassung des OLG Hamburg ohne Rücksicht auf den vorliegenden Sachverhalt untergeordnet. So geht es weder bei der Staatsanwaltschaft (siehe Beitrag vom 15.07.2015), noch bei einem Amtsgericht. Was in beiden Fällen Sorge bereitet, ist, dass es eines aktiven Beistands bedurfte, damit eine sachwidrige Entscheidung berichtigt wird. Die Erstentscheider haben in beiden Fällen unbeeindruckt von ihrem konkreten Fall einen hochrichterlichen Leitsatz angewandt, der nicht passte. Hier gab es eine Prüfungsinstanz, die das gerade rücken konnte. Ohne die ... Willkür?


Poppt dann aus der letzten Legislaturperiode der Bundesratsvorschlag zur "Steigerung der Effektivität des Strafverfahrens" vom 18.06.2010 auf, wird mir unwohl. Zunächst bemühen sich alle Länder seit Jahren darum, ihre Ausgaben ausgerechnet auf dem Justizsektor zu begrenzen und einzuschränken, der in keinem Bundesland mit einem Anteil von über 5% der Staatsausgaben auffällt. In 2011 soll dieser Sektor je Einwohner 168,- € gekostet haben (Stat ...

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