Pegid-Demonstrant: Ein Galgen und sein juristisches Nachspiel: Straftaten und die Meinungsfreiheit

von Dr. Sascha Böttner

Pegida- Demonstrant sorgt für Aufregung

Fast hätte man denken können, die größte Aufregung um Pegida sei längst vorbei, als es pünktlich zum Jahrestag der Gründung wieder Ärger aus Dresden gab. In den vergangenen Tagen tauchten im Internet Bilder auf, auf denen ein selbst gebastelter und für Angela Merkel und Sigmar Gabriel „reservierter“ Galgen zu sehen war, der offensichtlich bei einer Pegida-Demonstration in der vergangenen Woche gezeigt wurde. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen wegen Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ( § 126 StGB ) und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ( § 110 StGB ) aufgenommen. Ob sich der Demonstrant aber tatsächlich strafbar gemacht hat, ist zweifelhaft.

Die Straftatbestände, die die Staatsanwaltschaft hier für möglicherweise verwirklicht hält, gehören nicht zu den bekanntesten des Strafgesetzbuches. Das mag auch daran liegen, dass es nicht so häufig vorkommt, dass jemand „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“, einen Mord oder Totschlag androht, wie es § 126 Abs. 1 StGB verlangt. Dass ein Galgen zur Tötung von Menschen verwendet wird, ist soweit nicht zu bestreiten. Auch ist es kein Geheimnis, dass die Tötung eines Menschen in der Regel als Totschlag ( § 212 StGB ) oder Mord ( § 211 StGB ) bestraft wird. Schon schwieriger ist aber die Frage, ob der unbekannte Demonstrant hier auch tatsächlich eine dieser Taten angedroht hat.

Ernstlichkeit der Drohung erforderlich

Juristen neigen dazu, Worten eine andere Bedeutung zuzusprechen, als sie im Alltagsgebrauch haben. Wenn man Passanten auf der Straße fragen würde, was sie unter einem „Androhen“ verstehen, werden die meisten wohl antworten, dass eine Drohung jedenfalls dazu führen muss, dass beim Bedrohten gewisse Angstgefühle entstehen. Solche Angstgefühle entstehen aber erfahrungsgemäß nur, wenn der Bedrohte das Gefühl hat, die Drohung sei ernst gemeint ...

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