Patent anmelden im Falle einer Parallelerfindung

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Sie stecken Mühe und Ressourcen in die Entwicklung Ihres Projekts. Nach monatelanger Arbeit rufen Sie endlich „Heureka!“ – natürlich heimlich, denn eifrige Leser unseres Blogs wissen, dass man Erfindungen bis zur Anmeldung beim Patentamt geheim halten sollte. Mit den Plänen und den Formularen für die Patentanmeldung gehen Sie nun zum Amt und stellen dort fest, dass Ihre Erfindung bereits zum Patent angemeldet wurde! All die Geheimniskrämerei hat nämlich nicht verhindern können, dass jemand etwa zur gleichen Zeit denselben Geistesblitz hatte. Heißt das nun, dass alle Mühe umsonst war? Nicht unbedingt! Wir erklären Ihnen, wie die rechtliche Situation in diesem Fall aussieht.

Patent angemeldet – aber ein anderer hat’s schon erfunden?

Dass etwas gleichzeitig von zwei unabhängigen Menschen oder Teams erfunden wird, kann durchaus vorkommen. Weil Unternehmen genauso wie Einzelerfinder untereinander konkurrieren, ist die Patentanmeldung auch ein Wettlauf mit der Zeit. Recherchen vorab sind zeitaufwendig, aber notwendig. Schließlich soll ja mit einem Patent gerade verhindert werden, dass Doppelerfindungen gemacht werden. Doch manchmal passiert es eben doch. In diesem Fall muss der Gesetzgeber eine Regelung treffen. Dabei bieten sich zwei Möglichkeiten an.

  1. Die erste wäre die Erteilung der Schutzansprüche nach dem First to invent-Prinzip. In diesem Fall wird das Patentrecht demjenigen zugesprochen, der die Erfindung zuerst gemacht hat. In den USA war das Patentgesetz noch bis vor einigen Jahren nach diesem Prinzip gestaltet.
  2. Die andere Möglichkeit, nach der auch deutsche und europäische Gesetze geregelt sind, ist das First to file-Prinzip. Hier wird das Patent demjenigen zugesprochen, der es zuerst angemeldet hat.
Das Recht auf das Patent kann es nur für einen Anmelder geben

Das Deutsche Patent- und Markenamt bzw ...

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