Kein bedeutender Sachschaden i.S.d. §§ 142, 69 StGB: Reparaturkosten 2155 Euro - Fahrzeugwert 1200 Euro

von Carsten Krumm

Mal wieder etwas zu §§ 142, 69 StGB, also zur Fahrerlaubnisentziehung nach Unfallflucht. Das LG Hannover musste sich hier (im Rahmen einer Beschwerde gegen einen § 111a-StPO-Beschluss) mit einem Klassiker befassen, nämlich dem Reparaturschaden, der über der 1300-Euro Grenze für § 69 Abs. 2 StGB anzusiedeln ist, obwohl der Fahrzeugwert geringer als 1300 Euro ist. Erwartungsgemäß hat das LG Hannover die Voraussetzungen der Fahrerlaubnisentziehung verneint:

I. Das Amtsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 31.07.2015 (Az.: 213 Gs 62/15) die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis der Beschuldigten gemäß § 111a Abs. 1 Satz 1 StPO angeordnet. Gegen diesen Beschluss wendet sich die Beschuldigte mit ihrer Beschwerde vom 14.08.2015. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. II. Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 1 Satz 1 StPO ist nur statthaft, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis im Strafverfahren nach § 69 StGB entzogen wird. Dies setzt voraus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 69 StGB im Sinne eines dringenden Tatverdachts bejaht werden können. Hieran fehlt es indes. Zwar ist ein dringender Tatverdacht einer Straftat des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB im Sinne des Regelfalls des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB zu bejahen. Denn vor dem Hintergrund der Bekundungen der Zeugin M. ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts davon auszugehen, dass die Beschuldigte das unfallverursachende Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt führte und dass sie zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, einen Unfall mit einem nicht vollkommen unerheblichen Fremdschaden verursacht zu haben ...

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