Kanzlei Markenrecht – Gatekeeper für Computersoftware nicht eintragungsfähig (BPatG 25 W (pat) 540/13)

von Kai Jüdemann

Kanzlei Markenrecht – Gatekeeper für Computersoftware nicht eintragungsfähig (BPatG 25 W (pat) 540/13)

Vor der Eintragung von Marken sollte man stets prüfen, ob das begehrte Kennzeichen überhaupt eintragungsfähig ist. So können für die beanspruchte Klasse beschreibende Zeichen nicht eingetragen werden.

Hier ein aktueller Fall:

Nach Ansicht des BPatG ist die Bezeichnung GATEKEEPER für Computersoftware (Kl.9) nicht eintragungsfähig.

Das BPatG führt hierzu aus, dass die Bezeichnung „GATEKEEPER“ ausschließlich aus einer Angabe bestehe, die geeignet sei, Merkmale der beanspruchten Ware „Computersoftware“ zu beschreiben.

Das angemeldete Wort sei auch für die angesprochenen Nutzer ohne weiteres er- kennbar aus den Wörtern bzw. Wortbestandteilen „GATE“ und „KEEPER“ zu- sammengesetzt. Der Zeichenbestandteil „GATE“ bedeutetim Englischen „Tor, Gatter, Pforte, Sperre, Schleuse“. Im inländischen Sprachgebrauch bezeichne der Begriff u. a. einen „Flugsteig“ im Terminal eines Flughafens. Im Bereich der EDV bzw. der Halbleiterbauelemente bezeichne der Begriff „Gate“ u. a. den Steueran- schluss bestimmter Halbleiterbauelemente. Der ebenfalls englischsprachige Zeichenbestandteil „KEEPER“ stehe für „Wächter, Wärter, Aufseher“ ...

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