Italien tritt Einheitspatentsystem bei

Italien gehörte bisher nicht zu den teilnehmenden Mitgliedsstaaten des neuen Einheitspatentsystems, das allen EU-Mitgliedstaaten offen steht. Bei dessen Schaffung war Italien vor allem nicht damit einverstanden, dass nur Englisch, Deutsch und Französisch Patentsprachen sein würden. Zusammen mit Spanien erhob Italien sogar Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Ermächtigung, ein Einheitspatent zu schaffen. Inzwischen ist vom Gerichtshof jedoch nicht nur bestätigt, dass die Ermächtigungsgrundlage, sondern auch die auf dieser Grundlage erlassenen EU-Verordnungen rechtens sind. Dies nahm zunächst der italiensche Senat zum Anlass, nun doch dem Einheitspatentsystem zuzustimmen. Die italienische Abgeordnetenkammer hat sich dem angeschlossen und den Beitritt bei der Europäischen Kommission beantragt, die diesen inzwischen durch Beschluss festgestellt hat ...

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