Einwendungsausschluss im Umweltrecht europarechtswidrig

von Ursula Steinkemper

16. Oktober 2015

Real Estate & Public

Der EuGH kippt die Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle durch die Vorschriften zum Einwendungsausschluss für umweltrechtliche Verfahren.

Mit seinem Urteil vom 15.10.2015 – Rs. C-137/14 – stärkt der EuGH erneut die Umweltverbandsklage. Gleichzeitig erteilt er einem wesentlichen Prinzip des deutschen Umweltrechtsschutzes – dem Einwendungsausschluss (Präklusion) – eine Absage. Danach können Umweltverbände und sonstige Dritte Klagen gegen umweltrechtliche Genehmigungen und Planfeststellungsbeschlüsse nun grundsätzlich auch auf Mängel der Antragsunterlagen stützen, die sie im Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig gerügt haben.

EuGH-Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen

Der EuGH folgt in seinem Urteil vom 15.10.2015 weitgehend den Schlussanträgen des Generalanwalts Wathelet. Rechtsschutz ist danach auch bei zwar durchgeführter, aber fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bzw. UVP-Vorprüfung möglich. Diese Erweiterung war bereits in der Altrip-Entscheidung vom 07.11.2014 angelegt. Zudem muss der zeitliche Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) auf vor dem 25.06.2005 eingeleitete Verwaltungsverfahren erweitert werden.

Für den meisten Sprengstoff sorgt jedoch der zweite der festgestellten Verstöße: Der EuGH hat die Beschränkung von Klagebefugnis und gerichtlicher Kontrolle durch die Präklusionsvorschriften des § 2 Abs. 3 UmwRG (für Umweltverbandsklagen) sowie § 73 Abs. 4 VwVfG (für Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse) für unionsrechtswidrig erklärt.

Wesentliches Prinzip des deutschen Umweltrechtsschutzes unionsrechtswidrig

Zukünftig könnte ein Umweltverband oder ein sonstiger Dritter etwaige Belange daher auch erst nach Genehmigungserteilung im gerichtlichen Verfahren vorbringen ...

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