Bundestag stimmt mehrheitlich für Vorratsdatenspeicherung

von Constantin Beier

16. Okt 2015 von Constantin Beier

Am heutigen Freitag hat der Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Laut dem von der Stimmen der Koalition verabschiedeten Gesetzentwurf soll für Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und weitere Zugangsanbieter die Verpflichtung bestehen, Verkehrsdaten zehn Wochen lang zu speichern. Standortdaten, die bei der Nutzung von Mobildiensten anfallen, sollen vier Wochen lang gespeichert werden. Außerdem sieht der Entwurf die Einführung des neuen Straftatbestands der Datenhehlerei vor. Demnach soll bestraft werden können, wer anderen illegal beschaffte, nichtöffentliche Daten zugänglich macht. Nach den Worten von Bundesjustizminister Maas (SPD) werde der Entwurf der höchstrichterlichen Rechtsprechung „vollumfänglich gerecht“, da im Vergleich zur Altregelung deutlich weniger Daten über einen kürzeren Zeitraum gespeichert werden. Bedenken gegen den neu eingeführten Straftatbestand der Datenhehlerei räumte Maas aus, da sichergestellt sei, dass Journalisten im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit, z.B. beim Recherchieren, nicht unter Strafe fallen würden. Eine konkrete Veröffentlichungsabsicht müsse dafür nicht gegeben sein. Deshalb wies er auch Vorwürfe der Opposition zurück, wonach mit dem Straftatbestand u.a. „Whistleblower“ gefährdet würden. Christian Flisek (SPD) betonte, dass der Gesetzentwurf den sehr engen und klar umrissenen Regelungsraum des Urteils des BVerfG vom 02.03 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK