Anhörungsrügeverfahren vor der Verfassungsbeschwerde: ja oder nein?

von Alexander Gratz

H.D.Volz / pixelio.de

Diese Konstellation ist für Anwälte häufig problematisch: Soll gegen eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, stellt sich die Frage, ob zunächst Anhörungsrüge erhoben werden muss (etwa nach §§ 33a, 311a Abs. 1, 356a StPO oder § 321a ZPO). Diese gehört zum (zu erschöpfenden) Rechtsweg, wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wird oder diese naheliegt. Wird die Anhörungsrüge unterlassen, besteht schon deshalb die Gefahr, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist (aktueller Fall: BVerfG, Beschluss vom 13.08.2015, Az. 1 BvR 1768/15). Erachtet dagegen das BVerfG das Vorliegen einer Gehörsverletzung als fernliegend, so gehört die Anhörungsrüge (“offensichtlich unzulässig”) nicht zum Rechtsweg und die Monatsfrist für die Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG) läuft nicht ab Zustellung (bzw. Mitteilung) der Entscheidung über die Anhörungsrüge, sondern bereits ab Zustellung der letztinstanzlichen Entscheidung. Wartet man in dieser Situation die Entscheidung über die Anhörungsrüge ab, kann die Monatsfrist schon abgelaufen sein, wie auch in diesem aktuellen Fall (BVerfG, Beschluss vom 11.09.2015, Az. 2 BvR 1586/15). Eine Wiedereinsetzung wird meist nicht in Betracht kommen, da ein Verschulden des Bevollmächtigten dem Beschwerdeführer gemäß § 93 Abs. 2 S. 5 BVerfGG zugerechnet wird ...

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