Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang

Bei einer unvollständigen Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen Betriebsübergang ist dessen nachträglicher Widerspruch auch noch trotz Ablauf der dafür vorgesehenen Monatsfrist wirksam.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin seit September 2004 bei dem beklagten Gastronomie- und Cateringunternehmen als Sachbearbeiterin Administration beschäftigt und zwar in der Gastronomie eines Konzerthauses. Mit Schreiben 12.09.2014 informierte die Arbeitgeberin die Arbeitnehmerin darüber, dass ihr Arbeitsverhältnis zum 1. September 2014 auf einen neuen Betreiber übergegangen sei und wies darin auf das Recht zum Widerspruch gegen den Betriebsübergang binnen einen Monats hin. Die Arbeitnehmerin widersprach zunächst nicht und setzte ihre Tätigkeit bei dem neuen Betreiber fort. Dieser schloss die Gastronomie im Konzerthaus Ende März 2015 und kündigte das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin am 6. März 2015 zum 31. Mai 2015. Daraufhin widersprach die Arbeitnehmer mit Schreiben vom 24. April 2015 gegenüber der früheren Betreiberin der Konzerthaus-Gastronomie dem Betriebsübergang auf den neuen Betreiber, woraufhin diese der Arbeitnehmerin zum nächstzulässigen Termin, d.h. zum 31. August 2015.

Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf stritten sich die Parteien nun darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin mit der ehemaligen Gastronomie-Betreiberin über den 1. September 2014 fortbestand und erst zum 31.08.2015 beendet worden ist ...

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