Streit über die Betriebliche Altersversorgung – und der Streitwert

Der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, nach Eintritt in den Ruhestand das Ruhegeld des Arbeitnehmers nach einer bestimmten Versorgungsordnung zu berechnen, ist auf 70 % der 36-fachen voraussichtlichen monatlichen Rentendifferenz festzusetzen.

Die Festsetzung erfolgt nicht nach § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG in der zum Zeitpunkt der Revisionseinlegung im April 2013 geltenden und damit nach § 71 Abs. 1 iVm. § 40 GKG weiter anzuwendenden Fassung (hiernach § 42 GKG aF; nunmehr § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG). Nach dieser Bestimmung ist für den Gebührenstreitwert ua. bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.

Der Anwendung von § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG aF (nunmehr § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG) steht allerdings nicht entgegen, dass Gegenstand des Rechtsstreits Betriebsrentenansprüche sind, die erst zur Auszahlung kommen, wenn ein Versorgungsfall eingetreten und der Versorgungsberechtigte somit nicht mehr Arbeitnehmer ist. Vielmehr ist diese Bestimmung auch auf derartige Fallgestaltungen anwendbar1.

Ebenso wenig steht der Anwendung von § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG aF (nunmehr § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG) entgegen, dass es vorliegend um die Feststellung einer Leistungspflicht der Beklagten und damit um einen positiven Feststellungsantrag und nicht um einen auf Zahlung gerichteten Leistungsantrag geht.

Allerdings wurde für das Kostenrecht, wie es vor seiner vollständigen Neuordnung durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 05.05.20042 galt, teilweise angenommen, die in vergleichbaren Regelungen verwendete Formulierung „wiederkehrende Leistungen“ beziehe sich lediglich auf Klagen, die eine künftige Leistung nach §§ 257 ff. ZPO zum Gegenstand haben und damit auf Leistungsklagen3 ...

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