Safe Harbor: Unternehmen  im Ungewissen – die Aufsichtsbehörden auch

von Daniela Windelband

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Safe Harbor (wir berichteten) führt zu einer großen Unsicherheit bei Unternehmen. Das merken wir vor allem in unserem Beratungsalltag. Für gestern war eine abgestimmte Erklärung der Landesdatenschutzbehörden erwartet worden, leider vergeblich. Jedoch ist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gestern mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit getreten (wir berichteten). Grund genug uns zu fragen, ob die anderen Landesdatenschutzbehörden ebenfalls auf ihren Internetseiten Stellung beziehen. Wir haben für Sie eine Übersicht erstellt. Sobald eine abgestimmte Erklärung herausgegeben wird, werden wir Sie darüber informieren.

Für heute ist übrigens eine Erklärung der Artikel 29-Gruppe angekündigt. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe ist das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes. Sie setzt sich aus je einem Vertreter der jeweiligen nationalen Datenschutzbehörden, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und einem – nicht stimmberechtigten – Vertreter der Europäischen Kommission zusammen. Wir sind über den Inhalt sehr gespannt und werden auch darüber berichten.

Was sagen die Aufsichtsbehörden der Länder?

Stand 15.10.2015 – 10:00 Uhr

Kurz zusammengefasst: Die Behörden sagen

  • gar nichts,
  • stellen in Aussicht, dass sie noch was sagen,
  • sehen Handlungsbedarf bei Unternehmen – lassen aber offen welchen,
  • melden Zweifel an,
  • halten eine Datenübermittlung in die USA nunmehr generell für rechtswidrig.

Grundsätzlich halten sich die Behörden noch zurück und stellen eine Stellungnahme in Aussicht. Unsere derzeitige Empfehlung finden Sie hier.

Baden-Württemberg

Auf der Homepage haben wir keinerlei Hinweise auf das Urteil oder den Umgang damit gefunden ...

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