Pflegeleistungen durch einen Verein – und die Umsatzsteuer

Pflegeleistungen sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen.

Pflegeleistungen sind mithin unter Berufung auf das Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MWSt-SystemRL) steuerfrei. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen.

Der hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall betraf eine Pflegekraft, die als Mitglied eines eingetragenen Vereins für den Verein gegen Entgelt als Pflegehelferin tätig war. Über eine Ausbildung als Kranken- oder Altenpflegerin verfügte die Pflegekraft nicht. Der Verein hatte mit der Pflegekraft eine Qualitätsvereinbarungen abgeschlossen. Der Verein erbrachte umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen an Pflegekassen. Diese Art der Erbringung von Pflegeleistungen durch Mitglieder eines eingetragenen Vereins ist in Deutschland verbreitet.

Das Finanzamt sah die Tätigkeit der Pflegekraft für den Verein als umsatzsteuerpflichtig an. Ihre hiergegen gerichtete Klage zum Finanzgericht Münster hatte Erfolg1. Der Bundesfinanzhof bestätigte dies nun:

Zwar seien die Leistungen der Pflegekraft nach nationalem Recht steuerpflichtig, befand der Bundesfinanzhof. Sie könne sich aber auf die weitergehenden Steuerbefreiungstatbestände des Unionsrechts berufen, die das nationale Recht nur ungenügend umgesetzt habe. Für die nach dem Unionsrecht erforderliche Anerkennung reiche es aus, dass für die Pflegekraft die Möglichkeit bestanden habe, Leistungen nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI an Pflegekassen erbringen zu können.

Die Pflegeleistungen der Pflegekraft sind nicht nach § 4 Nr. 16 Buchst. d und e des Umsatzsteuergesetzes in seiner in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG) steuerfrei ...

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