Persönlichkeitsrecht einer Minderjährigen geht vor Meinungsfreiheit

Minderjährige haben das Recht auf eine ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung. Dahinter müssen auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit zurückstehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15. September 2015 (VI ZR 175/14).

„Auf den ersten Blick ist die Rechtsprechung des BGH nicht überraschend. Aber dem Urteil liegt ein brisanter Fall und Streit einer Lehrerin mit der Mutter einer Schülerin zu Grunde, der auch in der Öffentlichkeit ausgetragen wurde. Dadurch gewinnt das Urteil an Bedeutung“, so Rechtsanwalt Michael Horak aus Hannover.

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Schuldienst hatte die ehemalige Grundschullehrerin 2012 ein Buch veröffentlicht. Darin schilderte sie unter volle Namensnennung auch den Fall der jetzt klagenden minderjährigen Schülerin. Die Zweitklässlerin kam nach Umzug an ihre neue Grundschule und sollte probeweise eine Klasse überspringen und am Unterricht des dritten Schuljahres teilnehmen. Ihre Klassenlehrerin war die jetzt Beklagte. Diese entschied, dass das Kind für das dritte Schuljahr noch nicht geeignet war und sorgte für die Rückversetzung in die zweite Klasse. Auf Initiative der Mutter machte der Fall Schlagzeilen in den Gazetten – auch unter Namensnennung der Lehrerin.

In ihrem Buch über „Missstände im Schulsystem“ verarbeitete die ehemalige Lehrerin auch diese Vorkommnisse ...

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