OLG Karlsruhe zum Sternchenhinweis und Einschränkungen von Print-Werbeaussagen im Internet

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Ein Sternchen-Hinweis muss in unmittelbarer Nähe der Werbung platziert sein. Außerdem müssen wichtige Informationen dazu im Werbemedium selbst aufgeführt werden. Diese Grundsätze hat das OLG Karlsruhe mit Urt. v. 17.07.2015 (Az. 4 U 49/15) bestätigt.

Die Beklagte warb mit einem mehrseitigen Printwerbemittel. Plakativ wurde die Information „19 % MwSt geschenkt“ herausgestellt. Am Ende der Äußerung befand sich ein Sternchenhinweis, der zumindest darauf hindeutete, dass noch Einschränkungen vorgenommen werden. Aufgelöst wurde dieser jedoch erst zwei Seiten später:

Nähere Bedingungen und ausgewählte Lieferanten finden Sie im Internet.

Viele Ausnahmefälle

Nachfolgend wurde noch die Domain-Adresse des Unternehmens angefügt. Auf der Website wurden dann eine Vielzahl von Einschränkungen und Ausnahmefälle dargestellt, u.a. folgende:

Nicht gültig für bereits getätigte Aufträge, für in den Filialen als “Bestpreis” gekennzeichnete Artikel, bei Gutscheinkauf, im Restaurant, bei Produkten auf Hochzeits-, Tauf- und Babytischen, bei Büchern, für Natur- und Kunststeinarbeitsplatten, Produkte der Abteilungen Wohnen Exklusiv (…) sowie bei Produkten der Firma Aeris, Airline by Metzeler (…) Orbit, Paschen, Pekodom, Rolf Benz, Roland Schmitt, Röwa, Schönbuch (…). Gutschein kann nicht bar ausgezahlt werden. Pro Einkauf und Kunde nur ein Gutschein einlösbar. Bei Inanspruchnahme keine weiteren Rabatte möglich. Inklusive Barzahlungsrabatt. Alle Abschläge beziehen sich auf den Abholpreis. Nicht im Onlineshop einlösbar. Gutscheine gültig bis 05.07.2014 (…)

Abschließend wurde noch angeführt, dass nur bestimmte Filialen von dem Rabatt erfasst sind ...

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